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Der Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren


Steffen Bauer
Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht (TSSV), Band 92, 316 Seiten, Broschur
Erscheinungsjahr: 2013
ISBN: 978-3-428-14040-4
Verlag: Duncker & Humblot GmbH


Kurzbeschreibung:
Unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Verfassungsräume des Bundes und der Länder

Steffen Bauer beschäftigt sich in seiner Arbeit mit der Frage, anhand welcher Verfassungsnormen ein zulässiger Prüfungsgegenstand im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde überprüft werden darf. Obwohl es in dieser Verfahrensart zahlreiche Entscheidungen gibt, ist der Prüfungsmaßstab der Kommunalverfassungsbeschwerde ungeklärt. Im Rahmen der Arbeit wird zunächst am Beispiel des Grundgesetzes geklärt, anhand welcher Normen neben Artikel 28 Abs. 2 GG ein Prüfungsgegenstand überprüft werden kann. Der Prüfungsmaßstab folgt aus dem Verfahrensgegenstand. Dieser ist vom Wortlaut ausgehend und aus systematischen Gründen eng zu verstehen. Der begrenzte Verfahrensgegenstand bewirkt, dass die wegen des Gesetzesvorbehaltes zulässige Erweiterung des Prüfungsmaßstabs über Artikel 28 Abs. 2 GG hinaus nur solche Normen umfasst, die Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts sind. Daneben muss es sich um Normen handeln, die den Gemeinden Rechte einräumen.
(Quelle: Duncker & Humblot GmbH)


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